Die faulen Eier der rot-grünen Landesregierung

Zitat Hannelore Kraft in einem Schreiben an den dbb vom Dezember 2011: Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.

Mit der nur teilweise gewährten Erhöhung der Bezüge für Beamte ab der Besoldungsstufe A10 und keiner Erhöhung ab der Stufe A 13 schlägt die Ministerpräsidenten denen ins Gesicht, die hart für dieses Land arbeiten.

Schluss mit diesem faulen Ei!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt 2011 der rot-grünen Landesregierung zum dritten Mal in Folge für verfassungswidrig erklärt. Dies ist notorischer Verfassungsbruch!

Während bereits sieben Bundesländer ohne Nettoneuverschuldung auskommen, ist in NRW keine solide Sparpolitik zu erkennen. Die Schulden summieren sich bis 2016 auf über 145 Milliarden Euro! Ein Einhalten der Schuldenbremse ist nicht in Sicht. Die Junge Union Marl fordert ein Ende dieses finanzpolitischen Wahnsinns!

Schluss mit diesem faulen Ei!

107 Millionen Euro spart die Landesregierung im nächsten Haushalt ein. Leider, wie im obigen Beispiel, zu Lasten der Bürger. Wie im Beispiel der Streichung der Zuschüsse für PTA-Schüler. Schüler, die pharmazeutisch-technische Assistenten werden wollen, zahlen dafür Schulgeld. Etwas 200 Euro im Monat. Durch die Streichung der Zuschüsse kann dieser Betrag auf bis zu 378 Euro pro Monat ansteigen! Zwei PTA-Schulen in NRW mussten bereits schließen. Diese Politik gefährdet Ausbildungsplätze und dabei versprach die Ministerpräsidenten doch „kein Kind zurück zu lassen“.

Gleichzeitig feiert man sich für die Abschaffung der Studiengebühren. Hier spielt man zwei Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander aus und schafft eine künstliche Ungleichbehandlung. Die Junge Union Marl wehrt sich gegen die Kürzung der Zuschüsse für PTA-Schüler! Unterschriftenlisten dagegen liegen in vielen Apotheken in Marl aus!

Schluss mit diesem faulen Ei!

NRW ist Stauland Nummer 1 in Deutschland. Die rot-grüne Landesregierung kürzt die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur!

Schluss mit diesem faulen Ei!

Nach einem Gerichtsurteil müssen Lehrern die Kosten für Klassenfahrten in vollem Umfang vom Land erstattet werden. Die Mittel im Landeshaushalt wurden erst nach starken Protesten aufgestockt.

Allerdings nur für das laufende Haushaltsjahr. Für das kommende Jahr war noch keine Stellungnahme der rot-grünen Landesregierung zu hören. Die Junge Union Marl fordert daher, dass eine dauerhafte Regelung gefunden werden muss, damit Klassenfahrten und Austauschprogramme weiter möglich bleiben. Diese fördern den Zusammenhalt und bringen Erlebnisse, die nur im Klassenverband möglich sind.

Das Schulministerium muss endlich ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen!

Schluss mit diesem faulen Ei!

Sie haben die Chance etwas gegen diese Politik zu tun!

Engagieren Sie sich in der CDU oder der Jungen Union und setzen Sie ein Zeichen gegen diese politische Stümperarbeit!
Lassen Sie sich keine weiteren faulen Eier mehr ins Nest legen!